Meine Landtagsarbeit

Das Justizministerium hat am (heutigen) Mittwoch im Rechtsausschuss des Landtags über zwischenzeitliche Probleme in der IT unterrichtet. Dazu sagt der justizpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ulf Prange: „Es ist gut, dass unsere Justizministerin Kathrin Wahlmann die Digitalisierung unserer Justiz entschlossen vorantreibt. …

Offizieller Spatenstich für den Erweiterungsbau des Yezidischen Forums in Oldenburg im Beisein von Ministerpräsident Olaf Lies am Freitag, 6. Februar 2026.Im Erweiterungsbau entstehen neue Räume für die gemeinwesenorientierte Arbeit des Yezidischen Forums, Raum für Begegnung, Bildung und Kultur im Stadtteil …

Starkes Signal für Oldenburg und den Nordwesten: Neubau der Huntebrücke kommt! Lesen Sie hierzu den Bericht auf Seite 2 des Roten Briefes. Neben der Förderung der Soziokultur in Oldenburg wird auch die Universitätsmedizin in Oldenburg gestärkt. Das Niedersächsische Hochschulgesetz wird …

Besuch des Kinderschutz-Zentrums in Oldenburg Ulf Prange gemeinsam mit Ministerpräsident Olaf Lies am Freitag, 6. Februar 2026 beim Kinderschutz-Zentrum in Oldenburg. Im Austausch mit Vertreterinnen der niedersächsischen Kinderschutzzentren ging es um die Auswirkungen gesellschaftlicher Veränderungen auf ihre Arbeit mit Blick …

Gute Nachrichten für Oldenburg: Das Land Niedersachsen unterstützt im Rahmen des ÖPNV-Jahresförderprogramms die Beschaffung von 20 Linienbussen sowie den Ausbau der Bushaltestelle Brookweg an der Alexanderstraße. Die Maßnahmen gehören zum landesweiten ÖPNV-Förderprogramms, das insgesamt 252 Projekte unterstützt. Die voraussichtliche Landesförderung …

Niedersachsen will sexuell motivierte Voyeur-Aufnahmen in der Öffentlichkeit verbieten. Einen Bundesrats-Antrag, der unter anderem heimliche Nacktfotos in Saunen, Umkleiden oder Spas unter Strafe stellt, bringt Justizministerin Kathrin Wahlmann am 30. Januar 2026 in den Bundesrat ein. Unterstützt wird der Vorschlag …

Die Deutsche Bahn hat die Zusage für einen Neubau der Hunteklappbrücke gegeben. Geplant ist ein neues, leistungsfähiges Brückenbauwerk, das künftig für deutlich mehr Zuverlässigkeit, Kapazität und Planungssicherheit im Bahn- und Schiffsverkehr sorgen wird. Zu Beginn der Woche kamen auf Einladung …

Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen in Niedersachsen haben eine Novelle des Hochschulgesetzes (NHG) auf den Weg gebracht: Das Parlament überwies am 27.01.2026 einen Fraktionsentwurf in die Ausschussberatung, der eine neue Regelung bei der Abwahl von Präsidentinnen und Präsidenten sowie …

In der ersten Plenarsitzung des Landtages im Jahr 2026 geht es unter anderem um eine Reform des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes sowie des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes. Besonders wichtig ist uns dabei, sicherzustellen, dass alle zu wählenden Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten auf dem Boden des …

Die rot-grüne Landesregierung unterstützt im ersten Halbjahr 2026 soziokulturelle Vereine und Projekte mit insgesamt rund 1,5 Millionen Euro. Besonders freuen sich Hanna Naber und Ulf Prange darüber, dass mehrere Oldenburger Kultureinrichtungen profitieren. Der Verein Jugendkulturarbeit erhält Fördermittel in Höhe von …

Wie die Landtagsabgeordneten Hanna Naber und Ulf Prange (beide SPD) aus dem Niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) erfahren haben, fördern das MWK und die VolkswagenStiftung im Rahmen ihres gemeinsamen Programms zukunft.niedersachsen die medizinische Forschung an der Carl von …

Dieses Mal geht es u.a. um den jüngst beschlossen Landeshaushalt für das Jahr 2026 und die zurückliegende Plenarsitzung. Abgerundet wird diese Ausgabe mit Berichten über mehrere wichtige Termine in unseren Wahlkreisen, welche wir im Dezember absolvieren durften. Wir wünschen wie …

Niedersachsen setzt den Ausbau seines Startup-Ökosystems konsequent fort. Acht Startup-Zentren im Land erhalten für die Jahre 2026 bis 2028 eine Förderung. Mit der Entscheidung unterstreicht das Niedersächsische Wirtschaftsministerium die Bedeutung von Startups als Treiber für Innovation, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit. Auch …

Mit dem Justizhaushalt 2026 setzt das Land Niedersachsen ein deutliches Signal für einen starken, handlungsfähigen und zukunftsfesten Rechtsstaat. Der Einzelplan 11 wächst auf rund 1,749 Milliarden Euro – ein Plus von etwa 81 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Hinzu kommen …

Kunst und Kultur sind weit mehr als Unterhaltung – sie sind Bildungsraum, Begegnungsort und Motor für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit dem aktuellen Haushalt setzen die Regierungsfraktionen ein klares Zeichen für die nachhaltige Stärkung der Kulturlandschaft in Niedersachsen. Insgesamt wird der Kulturhaushalt …

Das Jahr 2025 neigt sich dem Ende zu, und der Niedersächsische Landtag kommt zum letzten Tagungsabschnitt des Plenums in diesem Jahr zusammen. Bevor wir uns als SPD-Landtagsfraktion in die Weihnachtspause verabschieden, werden wir in dieser Plenarsitzung die Haushaltsberatungen abschließen. Der …

Dieses Mal geht es u. a. um die jüngst beschlossene Politische Liste für den Haushalt 2026 und die zurückliegende Plenarsitzung. Abgerundet wird diese Ausgabe mit Berichten über mehrere wichtige Termine in unseren Wahlkreisen, welche wir im November absolvieren durften. Wir …

Als Sprecher der Weser-Ems-Gruppe hat sich Ulf Prange gemeinsam mit allen Abgeordneten der Weser-Ems-Gruppe der SPD-Landtagsfraktion an die Deutsche Bahn, den Bund und das Land gewandt mit der Erwartung, dass der Neubau der Bahnbrücke angegangen wird. Die aktuellen Einschränkungen auf …

Entlastung für Azubis: Niedersachsen führt zum 1. Januar 2026 ein ermäßigtes Deutschlandticket für Auszubildende und Freiwilligendienstleistende ein. Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne unterzeichnete am heutigen Mittwoch die Finanzierungsvereinbarung für das „D-Ticket Azubi NI“. Damit übernimmt das Land ein Fünftel des jeweils …

Vorlesestunde an zwei Oldenburger Grundschule Der Bundesweite Vorlesetag - eine gemeinsame Aktion von DIE ZEIT, der Stiftung Lesen und der Deutschen Bahn - verwandelt jedes Jahr im November ganz Deutschland in ein großes Vorleseland. Unter dem diesjährigen Motto „Vorlesen spricht …

In den vergangenen Wochen haben wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner die politische Liste für den Haushalt 2026 verhandelt. Unsere intensiven Diskussionen haben sich gelohnt: Wir haben einen Kompromiss über ein Gesamtvolumen von rund 93 Millionen Euro erzielt. Damit fallen die …

3 Mio. Euro für Neubau des Schwurgerichtssaals in Oldenburg, "Niedersachsen-Menü" für 2,50 Euro in den Mensen der Hochschulen Nach gemeinsamen Beratungen haben die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen am 11. November 2025 ihre Schwerpunkte für den Haushalt 2026 …

Dieses Mal berichten wir u. a. ausführlich über die letzte Plenarsitzung und zwei Oldenburger Besuchergruppen, welche wir im Landtag begrüßen durften. Abgerundet wird diese Ausgabe mit Berichten über den Besuch von Ministerpräsident Olaf Lies beim Kramermarkt, über das Diskussionsformat 75 …

Das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur vergibt im Jahr 2026 Stipendien im Bereich der Literatur. Ab sofort können sich Autorinnen und Autoren sowie Übersetzerinnen und Übersetzer, deren Texte oder Biographien einen Bezug zu Niedersachsen haben, für eines der Stipendien …

Derzeit befinden wir uns als Fraktion in den Haushaltsberatungen mit unserem Koalitionspartner. In diesem Rahmen diskutieren und bewerten wir eine Vielzahl an Fachthemen für die politische Liste. Ziel ist es, ein gutes Maßnahmenpaket für das kommende Jahr zu schnüren – …

Dieses Mal berichten wir u.a. über das aktuelle Programm zur Städtebauförderung der Landesregierung und eine Förderung für die Oldenburger Volkshochschule. Ebenso fassen wir wie gewohnt die letzte Plenarsitzung zusammen und blicken zurück auf die Klasurtagungen aus den Bereichen Recht Und …

Die neugeschaffene Marke des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) wurde von den 16 Landesgesundheitsministerien gemeinsam mit dem Bundesinstitut für Öffentliche Gesundheit (BIÖG) entwickelt. Unter dem Motto „Der ÖGD – Schützt. Hilft. Klärt auf.“ macht die Kommunikationsinitiative die vielfältigen Aufgaben des ÖGD bekannter …

Subsidiäre und korporative Kulturpolitik stärken - Bürgerkultur statt SoziokulturAntrag der Fraktion der AfD „Ich sage es gleich zu Beginn: Dieser Antrag ist ein Angriff auf die freie Kultur in Niedersachsen – auf das, was unser Land stark, lebendig und vielfältig …

Niedersachsen darf nicht weiter Schlusslicht sein: Medizinstudienplätze endlich konsequent ausbauen - Ärztemangel in Niedersachsen langfristig bekämpfen!Antrag der Fraktion der CDU „Den Ärztemangel kann und will ich nicht bestreiten. Deutschlandweit stehen wir vor der großen Herausforderung, die ärztliche Versorgung zu verbessern. …

Im Rahmen des bevorstehenden Septemberplenums werden wir den Nachtragshaushalt 2025, den Haushaltsplanentwurf für 2026 sowie das Haushaltsbegleitgesetz erstmals beraten. Hinter diesen Vorlagen stehen bedeutende Investitionen für Niedersachsen, die auf der Haushaltsklausur der Landesregierung im Juni diesen Jahres beschlossen wurden. Besonders …

Niedersachsen investiert 2,2 Millionen Euro in 28 Projekte zur Förderung von Erwachsenen mit Lese- und Schreibschwierigkeiten. Ziel ist es, Menschen mit Lese- und Schreibschwierigkeiten sowie Personen ohne ersten Schulabschluss beim Erwerb der Grundbildung zu unterstützen. Die Hälfte der Mittel stammt aus …

Niedersachsens SPD-geführte Landesregierung verstärkt den Kampf gegen häusliche Gewalt. Am Dienstag hat Innenministerin Daniela Behrens in Hannover einen Entwurf für eine Reform des Polizeigesetzes vorgelegt. Diese sieht unter anderem die Möglichkeit einer Fußfessel bei (meist männlichen) Tätern häuslicher Gewalt vor. …

Oldenburg erhält 1,4 Mio. Euro aus dem Städtebauförderungsprogramm 2025. Das Land Niedersachsen fördert gemeinsam mit dem Bund die nachhaltige Entwicklung und Erneuerung von Städten und Gemeinden. Aus dem Programm „Lebendige Zentren“ erhält Oldenburg eine Förderung für die Weiterentwicklung der Nördlichen …

Investitionen in Kultur und gesellschaftliche Vielfalt: Haushaltsplan 2026 stärkt demokratische Teilhabe in Niedersachsen Der Haushaltsplanentwurf 2026 des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur fördert gezielt die Stärkung der Demokratie, Vielfalt und gesellschaftlichen Teilhabe. Im Mittelpunkt stehen die politische Bildung, Kulturförderung und Sprachvermittlung. …