3 Mio. Euro für Neubau des Schwurgerichtssaals in Oldenburg, „Niedersachsen-Menü“ für 2,50 Euro in den Mensen der Hochschulen

Nach gemeinsamen Beratungen haben die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen am 11. November 2025 ihre Schwerpunkte für den Haushalt 2026 vorgestellt. 93,5 Millionen Euro fließen in Projekte für gesellschaftlichen Zusammenhalt, ehrenamtliches Engagement, Demokratie, Kultur, Klimaschutz und Mobilität. Damit zeigen SPD und Grüne: Niedersachsen kann Zukunft. Wichtige Schwerpunkte setzen die regierungstragenden Fraktionen bei Sanierung und Ausbau von Sportstätten im ganzen Land (15 Millionen Euro) sowie bei der Unterstützung der Aufgabenträger des Öffentlichen Personennahverkehrs mit 10 Millionen Euro. Zudem unterstützen die Fraktionen die Studierenden: Mit 5 Millionen Euro soll ein bezahlbares und nahrhaftes „Niedersachsen-Menü“ für 2,50 Euro in den Mensen der Hochschulen möglich werden.

Ulf Prange ist sehr erfreut darüber, dass die Regierungsfraktionen auch die Sicherheit und Justiz stärken. Beschäftigte in bestimmten Besoldungsgruppen des Justizvollzugs erhalten höhere Bezüge, für den Neubau des Schwurgerichtssaals in Oldenburg stehen 3 Millionen Euro bereit. „Der Neubau des Gerichtssaals wird viele Kapazitätsengpässe beseitigen. Gegenwärtig sind für größere Prozesse häufig externe Räumlichkeiten erforderlich, was Zeit- und Kostenaufwand erhöht.“ so Ulf Prange. Für Prävention, Opferhilfe, Täter-Opfer-Ausgleich und Ausstiegsprojekte sind etwa 1,5 Millionen Euro vorgesehen.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf Bildung, Kultur und demokratischer Teilhabe. Die Regierungsfraktionen investieren in Projekte, die Bildung, kulturelle Vielfalt und demokratische Werte stärken – von Demokratiebildung an Schulen über Erwachsenenbildung bis hin zu Mensa-Angeboten an Hochschulen. Auch die Landeszentrale für politische Bildung erhält erneut Mittel zur Erweiterung ihres Angebots.

Darüber hinaus werden Demokratie- und Menschenrechtsprogramme fortgeführt und mit 850.000 Euro unterstützt – darunter der Landesaktionsplan Antirassismus, die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus und Projekte gegen Antiziganismus.

Die größten Einzelinvestitionen der Liste fließen in die Bereiche Sport, Ehrenamt und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit 15 Millionen Euro wird die erfolgreiche Sportstättenförderung des vergangenen Jahres fortgesetzt. Hinzu kommen umfangreiche Mittel für Feuerwehren und Wasserrettung. Die Freiwilligenagenturen werden gestärkt, sie bekommen erstmals Mittel für Kleinprojekte zur Verfügung gestellt.

Auch für die Modernisierung von Infrastruktur und Verwaltung sind Mittel vorgesehen. 10 Millionen Euro werden für die Aufgabenträger des ÖPNV zur Stabilisierung ihrer Linienverkehre zur Verfügung gestellt, die gerade auch in ländlichen Räumen wichtig sind. Die Landesstraßenmeistereien erhalten 2 Millionen Euro für die Anschaffung moderner Arbeitsgeräte. Für den Außendienst der Finanzämter werden Smartphones angeschafft, außerdem fließen Mittel in eine zentrale Unterstützung der Nachwuchswerbung für die Steuerverwaltung.  Neue Tools für Bewerbung und Online-Einspruch sollen das Leben von (potenziellen) Landesbediensteten einfacher machen. Für die Förderung der Tourismusregionen stehen 2 Millionen Euro bereit.

Besonders stark engagieren sich die Regierungsfraktionen beim Schutz von Umwelt, Klima und natürlichen Lebensgrundlagen. Für nachhaltige Landwirtschaft, Bodenschutz und ökologischen Landbau können 8 Millionen Euro investiert werden. Auch für Projekte rund um erneuerbare Energien und die Wärmewende steht Geld zur Verfügung.

Hinzu kommen 2 Millionen Euro für Wassermengenmanagement, Hochwasser- und Küstenschutz, eine Million Euro für Artenschutz, Geld für Projekte des Masterplans Wasser und Ernährungssicherheit im Krisenfällen.