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Mitte Februar hat der niedersächsische Verfassungsschutz die AfD Niedersachsen als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Der Verfassungsschutz untersteht zwar der Aufsicht des Innenministeriums, arbeitet jedoch fachlich unabhängig in seiner Informationsbeschaffung und Bewertung. Dieser Grundsatz ist wichtig, um zu verstehen, dass es sich …

Zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus Vereinen, Verbänden, Unternehmen und Gewerkschaften kamen am 18. Februar auf Einladung des UB-Unterbezirks Oldenburg-Stadt zum Neujahrsempfang im Theater Wrede zusammen. Sehr gefreut haben wir uns darüber, dass unser ehemaliger Ministerpräsident, Stephan Weil, bei unserem Empfang …

Gemeinsam mit Ministerpräsident Olaf Lies nahmen Hanna Naber und Ulf Prange am Sonntag, 22. Februar 2026 im Rahmen der Festveranstaltung der Jüdischen Gemeinde zu Oldenburg an der Verleihung des Albrecht-Weinberg Preises an Frau Elke Heger teil. Frau Heger hat den …

Im intensiven Austausch mit Dr. Oliver Blume, Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG und Ministerpräsident Olaf Lies hat der Fraktionsvorstand der SPD-Landtagsfraktion über die Zukunft der Automobilbranche gesprochen.   Klar ist: Die Transformation hin zu klimaneutraler Mobilität ist eine enorme Herausforderung – aber …

Offizieller Spatenstich für den Erweiterungsbau des Yezidischen Forums in Oldenburg im Beisein von Ministerpräsident Olaf Lies am Freitag, 6. Februar 2026.Im Erweiterungsbau entstehen neue Räume für die gemeinwesenorientierte Arbeit des Yezidischen Forums, Raum für Begegnung, Bildung und Kultur im Stadtteil …

Dieses Mal geht es u.a. um die Klausurtagungen des Fraktionsvorstands der SPD-Landtagsfraktion in Wolfsburg und um die Klausurtagung des SPD-Arbeitskreises für Wissenschaft und Kultur in Hildesheim. Am 06. Februar hatten wir Ministerpräsident Olaf Lies zu Gast und konnten mit ihm …

Die Oldenburger Landtagsabgeordneten Hanna Naber und Ulf Prange (beide SPD) haben aus dem Ministerium für Wissenschaft und Kultur erfahren, dass das Land Niedersachsen auch in diesem Jahr wieder Kunstvereine unterstützt. Der Oldenburger Kunstverein erhält eine Förderung in Höhe von 24.000 …

Am Mittwoch, 18. Februar 2026, hat Justizministerin Kathrin Wahlmann im Justizausschuss des Landtags über Ermittlungen gegen einen Staatsanwalt unterrichtet. Der Staatsanwalt steht derzeit vor Gericht und hat dort eingeräumt, Informant einer Drogenbande gewesen zu sein. Dazu sagt der justizpolitische Sprecher …

Das Justizministerium hat am 11. Februar 2026 im Rechtsausschuss des Landtags über zwischenzeitliche Probleme in der IT unterrichtet. Dazu sagt der justizpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ulf Prange: „Es ist gut, dass unsere Justizministerin Kathrin Wahlmann die Digitalisierung unserer Justiz entschlossen …

Starkes Signal für Oldenburg und den Nordwesten: Neubau der Huntebrücke kommt! Lesen Sie hierzu den Bericht auf Seite 2 des Roten Briefes. Neben der Förderung der Soziokultur in Oldenburg wird auch die Universitätsmedizin in Oldenburg gestärkt. Das Niedersächsische Hochschulgesetz wird …