In den vergangenen Wochen haben wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner die politische Liste für den Haushalt 2026 verhandelt. Unsere intensiven Diskussionen haben sich gelohnt: Wir haben einen Kompromiss über ein Gesamtvolumen von rund 93 Millionen Euro erzielt. Damit fallen die finanziellen Mittel für die Vorhaben der politischen Liste deutlich höher aus als in den vergangenen Jahren.

Besonders wichtige Schwerpunkte für uns als SPD sind in diesem Haushalt Maßnahmen für den sozialen Zusammenhalt, die Stärkung des Ehrenamts und die Förderung des Kinderschutzes. Im Einzelnen bringen wir beispielsweise ein Förderprogramm für Sportstätten in Höhe von zusätzlichen 15 Millionen Euro auf den Weg. Ein besonderes Augenmerk legen wir dabei auf Lehrschwimmbecken: Als niedersächsische Sozialdemokratie ist es uns ein Herzensanliegen, dass Kinder schwimmen lernen – dafür braucht es selbstverständlich ausreichend Wasserflächen, die zur Verfügung stehen.

Auch die Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) hat für uns hohe Priorität. Öffentliche Verkehrsmittel gehören für uns zur Daseinsvorsorge. Deshalb erhöhen wir die Verwaltungskostenpauschale für die Verkehrsverbünde deutlich – von bislang 1,35 Euro auf 2,59 Euro pro Einwohner/in. Im Rahmen der politischen Liste 2026 stehen hierfür 10 Millionen Euro bereit, die in den Folgejahren verstetigt werden sollen. Auf diese Weise wollen wir sicherstellen, dass wichtige Verbindungen nicht infrage gestellt oder neu eingerichtet werden können.

Darüber hinaus haben wir den Fokus auf eine kindgerechte Justiz gelegt. Diese stärken wir einerseits mit einem Entschließungsantrag, den wir in dieser Plenarsitzung auf den Weg bringen, und andererseits durch zusätzliche Finanzmittel im Rahmen der politischen Liste. Hintergrund ist, dass wir für Kinder und Jugendliche, die mit der Justiz in Berührung kommen (z. B. weil sie als Zeug/innen aussagen müssen), eine gute Betreuungsstruktur schaffen wollen.

Auch in diesem Jahr haben wir erneut Stellenhebungen im Justizvollzug vereinbart. Dort arbeiten viele engagierte Kolleginnen und Kollegen, die eine äußerst anspruchsvolle Aufgabe für unsere Gesellschaft übernehmen. Eine generelle Stellenhebung wird ab 2027 fest im Haushalt verankert.

Die Haushaltssitzung des Niedersächsischen Landtags findet wie gewohnt im Dezember statt. Allerdings werden wir in diesem Plenum im November bereits den Nachtragshaushalt für 2025 abschließend beraten. Damit können wichtige Vorhaben finanziert werden – unter anderem 400 Millionen Euro zusätzlich zur Unterstützung der kommunalen Infrastruktur, rund 450 Millionen Euro für die Verbesserung der Energieinfrastruktur, des öffentlichen Nahverkehrs und der Häfen sowie 200 Millionen Euro für die Ausweitung der Tätigkeit der Landeswohnungsgesellschaft Wohnraum GmbH. Wir freuen uns sehr, dass wir in dieser Woche diesen wichtigen Beschluss fassen werden.

Im Rahmen unserer Aktuellen Stunde mit dem Titel „Erfolgreiche Wirtschaft in Niedersachsen sichern – verlässliche Grundlagen und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen gewährleisten gute Arbeitsbedingungen“ werden wir sowohl unsere Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung des Wirtschaftsstandorts Niedersachsen als auch – und damit verbunden – unsere Vorstellungen von guter Arbeit erläutern.

Darüber hinaus stehen zahlreiche abschließende Beratungen verschiedener Gesetze der Landesregierung auf der Tagesordnung.

Neben den abschließenden Beratungen bringt die Landesregierung einige Gesetzentwürfe zur Ersten Beratung in die Plenarsitzung ein:

• Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausbildung der Juristinnen und Juristen
  Um kontinuierlich ausreichend qualifizierten Nachwuchs für die reglementierten juristischen Berufe auszubilden, müssen sowohl das juristische Studium als auch der juristische Vorbereitungsdienst in Niedersachsen höchsten Qualitätsanforderungen genügen sowie attraktiv und zukunftsorientiert ausgestaltet sein. Zugleich müssen die juristischen Prüfungen zu aussagekräftigen und gerechten Ergebnissen führen. Für den Arbeitsmarkt und zum Schutz der rechtsuchenden Bevölkerung ist es unerlässlich, dass die Prüfungsergebnisse die fachliche Leistung der Kandidat/innen verlässlich abbilden. Diesen Anforderungen wird das Niedersächsische Gesetz zur Ausbildung der Jurist/innen seit vielen Jahren gerecht.

Dennoch ist die Ausgestaltung der juristischen Ausbildung und der Prüfungen fortlaufend daraufhin zu überprüfen, ob sie künftigen Anforderungen an eine moderne und zukunftsfähige Juristenausbildung entspricht. Nachdem das Gesetz seit seinem Erlass im Jahr 2003 nur punktuell geändert wurde, ist es nun an der Zeit, die Ausbildungs- und Prüfungsvorschriften zu aktualisieren und an entscheidenden Stellen zu verbessern.

• 50 Jahre Niedersächsisches Bildungsurlaubsgesetz – Bildungsfreistellung modernisieren, Teilnahme erhöhen, Erwachsenenbildung stärken
  Die Erwachsenenbildung hat in den letzten Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen. Sie ist grundlegender Baustein gelingender Transformationsprozesse, steigert Chancengleichheit und Teilhabemöglichkeiten und trägt wesentlich zur persönlichen Weiterentwicklung bei. Angesichts einer sich stetig wandelnden Welt ist lebenslanges Lernen eine zentrale Kompetenz. Daraus folgt, dass Angebote gestärkt und Zugänge erleichtert werden müssen.
• Volle Energie für Niedersachsen – Smart Grids fördern
  Mit dem Solarpaket 1 hat der Bund wichtige Maßnahmen ergriffen, um die Erzeugung kleiner Strommengen – etwa über Balkonkraftwerke – zu erleichtern. Diese Entwicklungen müssen weiter beobachtet und mögliche zusätzliche Hürden für die Einspeisung eigenerzeugter Energie abgebaut werden. Ziel ist eine moderne, bürgernahe und netzstabile Energiewende.

Im Anschluss daran werden auch mehrere Anträge in erster Beratung behandelt, die zentrale politische Schwerpunkte der Regierungsfraktionen für die kommenden Monate markieren:

Gerichtliche Verfahren kindgerecht gestalten – Einrichtung einer koordinierenden Stelle
Mit unserem Entschließungsantrag setzen wir ein deutliches Signal für eine kindgerechtere Justiz in Niedersachsen. Hintergrund ist, dass Kinder und Jugendliche in Straf- und Familienverfahren häufig erheblichen Belastungen ausgesetzt sind – sei es als Opfer, als Zeug/innen oder als Beteiligte. Viele Initiativen laufen bereits, aber ein aktueller bundesweiter Vergleich zeigt, dass wir die bestehenden Strukturen gezielt weiterentwickeln müssen. Zentraler Bestandteil des Antrags ist die Einrichtung einer Koordinierungsstelle „kindgerechte Justiz“ im Justizministerium. Diese soll den aktuellen Stand im Land erfassen, Standards entwickeln und Maßnahmen ressortübergreifend bündeln.

Wichtige inhaltliche Punkte unseres Antrags sind:
o Ausbau der audiovisuellen Vernehmungen, um Mehrfachbefragungen zu vermeiden,
o kindgerechte Raumgestaltung in Gerichten (Anhörungsräume, Wartebereiche),
o mehr Fortbildungen zu kindgerechter Kommunikation, Traumaerfahrung und anhörungssensiblen Verfahren,
o bessere Verzahnung aller beteiligten Stellen, inklusive Opferschutz, Prävention, Jugendhilfe und psychosozialer Prozessbegleitung,
o Datenbasis verbessern (Monitoring minderjähriger Betroffener),
o mehrsprachiges und inklusives Informationsmaterial für Kinder,
o Sensibilisierung in der Ausbildung (Studium/Vorbereitungsdienst),
o und landesweite, verlässliche Abläufe, damit Kinder in Verfahren nicht unnötig belastet werden.

Unser Ziel ist es, bestehende Stärken Niedersachsens – etwa im Bereich der psychosozialen Prozessbegleitung – auszubauen und gleichzeitig strukturelle Lücken zu schließen. Kindgerechte Justiz soll künftig kein Zufall sein, sondern landesweit verlässlich, standardisiert und gut koordiniert umgesetzt werden.

Regulierung von Tierhandel und Tierbörsen – Tierwohl stärken, illegalen Handel eindämmen
Mit dem Entschließungsantrag setzen wir ein deutliches Zeichen für mehr Tierwohl und eine konsequentere Bekämpfung des illegalen Tierhandels. Hintergrund sind stark gestiegene Zahlen beim anonymen Online-Handel, Missstände bei Tierbörsen und anhaltende Probleme beim Handel mit exotischen oder geschützten Tierarten. Der Antrag richtet sich sowohl an die Bundes- als auch an die Landesebene. Ziel ist eine zeitgemäße und wirksame Regulierung, die Tiere schützt, Verbraucher/innen besser informiert und den Vollzug für die Behörden erleichtert.

Auf Landesebene sollen u. a. folgende Punkte geprüft werden:
o Anpassung oder Erweiterung der Anforderungen für Tierbörsen (Sachkunde, Dokumentationspflicht, tierärztliche Kontrollen).
o Effektiverer Einsatz der vorhandenen Kontrollmöglichkeiten, insbesondere im Online-Handel.
o Verstärkte Aufklärungskampagnen für Käufer/innen über Risiken bei unseriösen Angeboten.
o Sicherstellung einer verlässlichen Grundfinanzierung für Tierheime und Wildtierauffangstationen und Prüfung notwendiger Investitionen in Unterbringungskapazitäten für beschlagnahmte Tiere.

Der Antrag soll dazu beitragen, das Tierleid zu reduzieren, illegale Handelsstrukturen zurückzudrängen, Verbraucher/innen zu schützen und Behörden den Vollzug deutlich zu erleichtern.
Wir positionieren uns damit klar für einen modernen, transparenten und tierschutzgerechten Umgang mit Heim- und Wildtieren – vor Ort ebenso wie im Internet.