Mit dem Justizhaushalt 2026 setzt das Land Niedersachsen ein deutliches Signal für einen starken, handlungsfähigen und zukunftsfesten Rechtsstaat. Der Einzelplan 11 wächst auf rund 1,749 Milliarden Euro – ein Plus von etwa 81 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Hinzu kommen weitere rund 8 Millionen Euro aus der politischen Liste der Regierungsfraktionen.
„Eine starke Justiz ist das Fundament unserer Demokratie. Sie schafft Vertrauen, schützt Freiheit und sichert den gesellschaftlichen Frieden“, betont Ulf Prange, justizpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
Zentrale Schwerpunkte des Justizhaushalts 2026
Digitalisierung der Justiz: Zusätzliche knapp 20 Millionen Euro zur Stärkung des Zentralen IT-Betriebs Niedersachsen (ZIB), für mehr Systemstabilität, IT-Sicherheit, moderne Arbeitsplätze und Videokonferenztechnik. Der vollständige Umstieg auf den elektronischen Rechtsverkehr bis 1. Januar 2026 wird erreicht. Zudem werden zusätzliche Stellen für IT- und KI-Projekte geschaffen.
Personalaufbau und Entlastung: 55 neue Stellen für die Strafjustiz sowie ein deutlicher Ausbau im Bereich Cybercrime durch eine neue Zentralstelle bei der Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg (Sitz Osnabrück). Die Verwaltungsgerichtsbarkeit wird nachhaltig durch die Verstetigung befristeter Stellen und die Schaffung von 18 neuen Stellen gestärkt.
Stärkung des Justizvollzugs: Beförderungsmöglichkeiten mit einem Volumen von 1 Mio. Euro, zusätzliche Anwärterstellen und Investitionen in moderne Sicherheitstechnik wie Drohnenabwehr entlasten die Beschäftigten und erhöhen die Sicherheit.
Bau- und Investitionsmaßnahmen: Wichtige Großprojekte wie der Neubau des Schwurgerichtssaals am Landgericht Oldenburg sowie der Neubau der JVA Hannover werden vorangebracht. Zusätzlich fließen Mittel aus dem Investitionsprogramm des Bundes in die Justizgebäude im Land.
Prävention, Opferschutz und Demokratiearbeit: Mehr Mittel für den Täter-Opfer-Ausgleich, für Prävention von Kinder- und Jugendgewalt, den Schutz vor Antisemitismus, die Beratung von Opfern rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt sowie für den Kampf gegen Hass und Hetze im Netz.
Gute Resozialisierung: Die Straffälligenhilfe wird nach Jahrzehnten aus dem Projektstatus in eine institutionelle Förderung überführt. Der Ambulante Justizsozialdienst wird durch digitale Ausstattung weiter gestärkt.
Mit dem Haushalt 2026 investiert Niedersachsen gezielt in Digitalisierung, Personal, Prävention. Damit stärken wird die Justiz als wichtige Säule der Demokratie.
